Kapitel 2.23
Open Government Netzwerk
Das Projekt
Das Open Government Netzwerk koordiniert die zivilgesellschaftliche Beteiligung im Rahmen der Open Government Partnership. Das Netzwerk wurde 2011 mit dem Ziel der aktiven Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) gegründet. Die Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft wird von der OKF DE geleitet. Das Netzwerk setzt sich für offenes, transparentes, partizipatives und kooperatives Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland ein und nutzt den OGP-Prozess, um zivilgesellschaftliche Interessen zu verbreiten.
Was ist 2021 passiert?
Ressourcen
Laufzeit
Das Projekt läuft seit 2011.
Personal
Projektleitung: Walter Palmetshofer | Policy-Unterstützung: Dr. Henriette Litta, Arne Semsrott
ehrenamtliche Arbeit
monatliche Netzwerkcalls
Partner:innen
➠Liste der Netzwerk Mitglieder: Stiftung Neue Verantwortung, Transparency International Deutschland e.V., Bundesnetz Bürgerschaftliches Engagement, Stiftung Mitarbeit, fsfe, Offene Kommunen NRW, Politics for Tomorrow, Humboldt-Viadrina Governance Platform, Gesellschaft für Informatik, Stiftung Datenschutz, MFG Baden-Württemberg, Bertelsmann Stiftung, openPetition, FixMyBerlin, whistleblower Netzwerk e.V., Liquid Democracy, Berlin Institut für Partizipation, correlaid, Körber Stiftung, The Democratic Society, wechange, greennet project, netzwerk-n, Sozialhelden.
Förderung
keine
Inhaltliche Schwerpunkte
Das Jahr 2021 stand ganz im Zeichen des ➠dritten Nationalen Aktionsplans (NAP). Das Netzwerk begleitete den Entstehungsprozess aktiv mit einen mehrstufigen Verfahren zum Vorschlagen von Verpflichtungen sowie regelmäßigem Austausch mit dem zuständigen Referat im Bundeskanzleramt. Positiv am dritten Nationalen Aktionsplan ist vor allem, dass auch weiterhin Bundesländer mit mit einbezogen werden und somit Open Government in Deutschland in die Fläche bringen soll. Ein weiterer Schwerpunkt war die Policy-Arbeit zur Verankerung des Begriffs OGP und des Nationalen Aktionsplan im Bundestagswahlkampf 2021.
Ausblick
Die Verpflichtungen der Bundesregierung lassen bisher weiterhin Ambitionen vermissen, Open Government in großem Umfang und auch regional umzusetzen. Hier sind 2022 mehr Führung der Politik zum Thema und mehr Druck aus der Zivilgesellschaft nötig, um den dritten Nationalen Aktionsplan erfolgreich umzusetzen, OGP regional zu stärken und bereits 2022 die Vorbereitung für den vierten Nationalen Aktionsplan mit ambitionierteren Zielen einzuleiten. 2022 findet zudem die Wahl der Strategiegruppe statt, es wird eine Ausweitung der Themenschwerpunkte um z. B. die Klimakrise angestrebt und ein Vernetzungstreffen mit nördlichen OGP-Mitgliedsgruppen ist geplant.