Kapitel 2.26
Volksentscheid Transparenz
Das Projekt
Mit der Kampagne „Volksentscheid Transparenz“ soll ein Gesetz für Berlin durchgesetzt werden, das Verwaltungen zu Transparenz verpflichtet. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Statt zu warten, bis die Koalition einen Entwurf vorlegt, haben wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen einen eigenen Vorschlag geschrieben. Unser Transparenzgesetz würde Senat, Behörden und öffentliche Unternehmen verpflichten, für die Öffentlichkeit wichtige Informationen offenzulegen.
Was ist 2021 passiert?
Ressourcen
Laufzeit
Das Projekt läuft seit Sommer 2018.
Personal
Arne Semsrott, Lea Pfau, Hannah Vos, Stefan Wehrmeyer
ehrenamtliche Arbeit
zahlreiche Ehrenamtliche
Partner:innen
Mehr Demokratie
Förderung
Spenden
Inhaltliche Schwerpunkte
Nachdem wir im Jahr 2019 insgesamt 32.827 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt und dem Berliner Senat übergeben hatten, prüfte die Innenverwaltung fast zwei Jahre lang den Antrag. Im August 2021 stellte die Innenverwaltung schließlich fest, dass der eingereichte Entwurf verfassungskonform und damit zulässig ist.
Aufgrund der Verzögerung durch die lange Zulässigkeitsprüfung konnte die Abstimmung über ein Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden.
Der Senat stellte einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor, der weit hinter den Forderungen des Volksentscheids zurückbleibt und die Informationsfreiheit in Berlin zum Teil sogar verschlechtern würde. Wir haben zu dem Entwurf öffentlich und im Hauptausschuss Stellung genommen. Außerdem haben wir eine Podiumsdiskussion dazu mit den zuständigen Fachpolitiker:innen der Koalition veranstaltet, bei der 80 Personen zugeschaut haben.
Im neuen Koalitionsvertrag betont die rot-grün-rote Regierung erneut, ein „Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild“ einführen zu wollen.
Über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Volksentscheid Transparenz.
Ausblick
Die ungewöhnlich lange Zulässigkeitsprüfung und die andauernde Corona-Pandemie würden die reguläre Fortführung des Volksbegehrens extrem erschweren. Wir haben uns daher entschieden, nicht in die zweite Stufe zu gehen, sondern durch Gespräche mit der Koalition und öffentlichen Druck die Verhandlungen weiter zu führen, um unsere Forderungen auf diesem Wege umzusetzen und so schließlich ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin zu erwirken.